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Gebührenbescheid Bundesanzeiger Verlag ist rechtmäßig

Der Bundesanzeiger Verlag schreibt derzeit bundesweit Sportvereine an und fordert sie in einem Bescheid zur Zahlung einer Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters in Höhe von 2,50 € auf.

Da die Forderung rückwirkend ab Mitte 2017 geltend gemacht wird, fällt inklusive Steuern ein Gesamtbetrag in Höhe von 7,44 € an. Nach einer Meinungsbildung innerhalb der Gruppe der Justitiare des LSB und des DOSB sind diese zu der Auffassung gekommen, dass die Forderung rechtmäßig ist und Vereinen nicht empfohlen werden kann, es hier auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Sportfreundinnen und Sportfreunde,

in den vergangenen Tagen erreichten uns einige Anfragen zu Gebührenbescheiden der Bundesanzeiger GmbH zum Transparenzregister. Da diese Anfragen nicht nur sächsische Sportvereine betrafen, hat sich der DOSB mit dem Vorgang beschäftigt und eine Prüfung der Rechtmäßigkeit vorgenommen. Er kam zu dem Ergebnis, dass die Gebührenerhebung rechtmäßig sei. Die entsprechenden Schreiben füge ich bei.

Die Auffassung zur Rechtmäßigkeit besteht nicht einhellig. Sollten Sie der Auffassung sein, dass der Bescheid gerichtlich zu überprüfen sei, weisen wir darauf hin, sich möglichst eines Rechtsbeistandes zu bedienen, um ein entsprechendes Verfahren zu begleiten. Für diesen Fall empfiehlt es sich gegebenenfalls, die Forderungsbegleichung zunächst mit dem Vermerk zu versehen, dass dies "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" geschieht. Insbesondere das Tatbestandsmerkmal der "individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen" für Sportvereine nach § 4 des Geldwäschegesetzes und die Gebührenerhebung aus § 1 der Transparenzgebührenverordnung könnten zweifelhaft sein. Es wird nicht empfohlen, einfach gar nicht zu reagieren und den Gebührenbescheid nicht zu begleichen, da es ein offizieller Bescheid ist.

Unabhängig davon, betrachtet es der LSB Sachsen als misslich, dass kurz nachdem es gelungen ist, für Eintragungen in das Vereinsregister eine weitgehende Gebührenbefreiung für gemeinnützige Körperschaften in Sachsen zu bewirken, eine (wenn auch geringe) finanzielle Dauerbelastung durch die Gebühren zur Finanzierung Transparenzregister auf alle Sportvereine, unabhängig von der Frage einer Eintragung in diesem Register, zu übertragen. Der LSB Sachsen wird daher beim DOSB dafür eintreten, klarstellen zu lassen, dass für gemeinnützige Sportvereine, die keine aktive Eintragung ins Transparenzregister vornehmen (müssen), keine Gebührenpflicht begründet wird oder die Gebührenbefreiung gesetzlich regeln zu lassen. Sollten sich Änderungen diesbezüglich ergeben, werden wir darüber informieren. Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hendrik Pusch Landessportbund Sachsen
Justiziar
Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
Tel. +49 . 341 . 2163182
Fax +49 . 341 . 2163185
pusch@sport-fuer-sachsen.de